T 2056/13 - Copyright or secrecy

Key points

• In this opposition appeal, patentee submitted the creative argument that the copyright symbol in a prior art instruction manual in fact meant that the document was not publicly available. The Board does not accept the argument.
• " Denn Copyright-Vermerke implizieren grundsätzlich keine Geheimhaltungsverpflichtung, sondern beziehen sich auf das Verbot der Vervielfältigung und der Verbreitung unrechtmäßig hergestellter Exemplare des Werks oder von Auszügen desselben." 

EPO T 2056/13 -  link

Entscheidungsgründe

1. Stand der Technik

1.1 Das Handbuch E1 betrifft eine Bedienungsanleitung für eine Luftdüsenspinnmaschine der Firma Murata aus dem Jahr 1998, d.h. vor dem Prioritätstag vom 21. Oktober 2004. Dieses Handbuch weist im Einleitungsteil auf Seite A einen Copyright-Vermerk auf.

Dem Argument, wonach der Copyright-Vermerk darauf hindeute, dass das gesamte Handbuch einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliege, die auch das Verbot umfasse, das Handbuch bzw. Teile daraus Dritten ohne ausdrückliche Genehmigung der Firma Murata zugänglich zu machen, kann die Kammer nicht beipflichten.

Denn Copyright-Vermerke implizieren grundsätzlich keine Geheimhaltungsverpflichtung, sondern beziehen sich auf das Verbot der Vervielfältigung und der Verbreitung unrechtmäßig hergestellter Exemplare des Werks oder von Auszügen desselben. Dass mit dem Vermerk keine Verpflichtung zur Geheimhaltung verbunden ist, ergibt sich im Übrigen auch aus dem vorletzten Absatz der Seite A der E1, wo die Möglichkeit des Weiterverkaufs und der Weitergabe des Handbuchs erwähnt ist.

1.2 Da die Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung, wonach die E1 zum Stand der Technik gehöre, lediglich mit dem Hinweis auf den Copyright-Vermerk bestritten wurde, und die Beschwerdekammer - wie oben ausgeführt - dieser Argumentation nicht folgt, besteht für die Beschwerdekammer kein Grund von der Auffassung der Einspruchsabteilung abzuweichen. Die E1 gehört daher zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ.