T 3181/19 - Farewell to Rule 49(7)

Key points

• The Examining Division refused the application for lack of line numbers under Rule 49(7) EPC.
• The Board confirms that Rule 49(7) EPC is not a ground for refusal, if only because the rule itself says (in English): "The lines of each sheet of the description and of the claims shall preferably be numbered in sets of five" 
• Moreover, the EPO itself explains that with  PatXML no line numbers can be added and that line numbers are not actually required (link)
• "Rule 49 states that lines should "preferably" be numbered. In other words, it is not mandatory. As we move away from paper-based systems, line (and page) numbers become redundant/meaningless. That is why we introduced paragraph numbering some years ago. Data can be viewed sequentially on a computer screen and, however it is reformatted, the paragraph numbers remain the same. This would not be the case with page and line numbering."
• The website about PatXML was last updated on 26.01.2011
• For some reason, PatXML never took off but I understand that the EPO is trying to finally abolish the paper-based formatting requirements of Rule 49 in the course of 2022.
• The Board does not remit the case, and examines novelty and inventive step, finding the claims at issue to be not patentable. 

EPO T 3181/19

The link to the decision is provided after the jump, as well as (an extract of) the text of the decision.

https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t193181du1.html

2.3 Die Kammer ist der Auffassung, dass das in Regel 49 (7) EPÜ angegebene Erfordernis nicht zwingend erfüllt werden muss. Dort heißt es: "Auf jedem Blatt der Beschreibung und der Patentansprüche soll jede fünfte Zeile nummeriert sein." (in der englischen Fassung "The lines of each sheet of the description and of the claims shall preferably be numbered in sets of five" und in der französischen Fassung "Les lignes de chaque feuille de la description et des revendications doivent en principe être numérotées de cinq en cinq"). Somit wird deutlich, dass es sich um eine Vorschrift handelt, die beachtet werden soll, aber nicht beachtet werden muss. Dies wird vom EPA auf seiner Internetseite (https://www.epo.org/service-support/faq/online-services/patxml_de.html#fag-159, dort Abschnitt "Kann ich in PatXML, wie in Regel 49 EPÜ empfohlen, Zeilennummern anbringen?") bestätigt, wo Folgendes ausgeführt ist: "In Regel 49 heißt es lediglich, dass die Zeilen nummeriert sein 'sollen', d. h. dies ist nicht zwingend vorgeschrieben. Mit der Abkehr von Papiersystemen werden Zeilennummern (und Seitenzahlen) überflüssig bzw. sinnlos. Deshalb haben wir vor einigen Jahren die Absatznummerierung eingeführt."

Die Prüfungsabteilung hat die Notwendigkeit der Zeilennummerierung damit begründet, dass ohne eine Zeilennummerierung der Anmelder die Grundlage der Änderungen im Anspruch nur vage und nicht hinreichend präzise angeben könne. Sie hat aber keine Ausführungen gemacht, aufgrund welcher Kriterien (z.B. außergewöhnliche Länge der Absätze) dies in diesem Fall erforderlich sein soll.

Die Entscheidung T 237/84 gibt auch keinen Hinweis auf eine mögliche andere Auslegung. Die Prüfungsabteilung hatte argumentiert, dass in Regel 29 (7) EPÜ 1973 (entspricht Regel 43 (7) EPÜ) auch das Wort "sollen" verwendet werde ("Sind der Europäischen Patentanmeldung Zeichnungen beigefügt, so sollen die in den Patentansprüchen genannten technischen Merkmale mit Bezugszeichen versehen werden, wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert."). Die Kammer führte aber in der Entscheidung T 237/84 nicht aus, dass nach Regel 29 (7) EPÜ 1973 Referenzzeichen grundsätzlich eingeführt werden müssten. Sie kam lediglich zum Ergebnis, dass das Streichen der Referenzzeichen bei dem Wortlaut und der Länge des damals vorliegenden Anspruchs einen Mangel an Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ 1973 hervorrufen würde und der Anspruch somit neu formuliert werden müsste, was aber in einem so späten Verfahrensstadium vermieden werden solle.

2.4 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass Zeilennummerierungen nicht grundsätzlich vorgeschrieben sind, und sie kann auch im vorliegenden Fall keine Umstände erkennen, die es erforderlich machen würden, eine Zeilennummerierung zu verlangen.