- The proprietor appeals against the revocation of the patent by the OD on the ground of insufficient disclosure. The Board finds the patent to be sufficiently disclosed.
- The Board remits the case. However, as the only opposition was withdrawn during the appeal proceedings, the Board remits the case with the order for the OD whether to continue the procedure of own motion under Rule 84(2) s.2 EPC.
T 0430/17 - link
2.5 In Anbetracht der obigen Ausführungen gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Streitpatents in der erteilten Fassung nicht entgegensteht.
Da die weiteren Einspruchsgründe von der Einspruchsabteilung noch nicht geprüft wurden und zwischenzeitlich der einzige Einspruch zurückgenommen wurde, wird die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur weiteren Prüfung, ob sie das Verfahren von Amts wegen fortsetzt (Artikel 111 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur Ausübung ihres Ermessens nach Regel 84 (2), Satz 2 EPÜ.
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