T 1226/13 - Correction identity opponent

Key points

• An opposition was filed in October 2008 in the name of Leica Microsystems Heidelberg GmbH with address in Mannheim. At that time, "Leica Microsystems Heidelberg GmbH" did not exist anymore. The Board allows the correction of the opponent identity under Rule 139 EPC into "Leica Microsystems CMS GmbH". Some emails of the in-house patent counsel of Leica instructing an external patent attorney to file the Notice of opposition are relied on as evidence that the true intention was to file in the name of "Leica Microsystems CMS GmbH" (there are numerous Leica legal entities, but only one with the same address in Mannheim.  
• The submitted emails fulfil the "heavy burden of proof"  of G1/12, r.37(b). The critical email of Mr. O. to Ms. F reads in relevant part: " "wollen wir gegen EP 1 396 739 B1 von Zeiss einsprechen". Furthermore the evidence is that Mr. O. was an employee of  Leica Microsystems CMS GmbH based on the email signature. " Das bedeutet, dass Herr O. für die Leica Microsystems CMS GmbH, Am Friedensplatz 3, 68165 Mannheim den Auftrag zur Einlegung eines Einspruchs erteilt hat." 

• The decision is rather lengthy and was taken by the Board in extended composition (5 members), but overall seems a straightforward application of G1/12 (issued 30.04.2014, so during the appeal procedure)
• For some reason, the Board has written the decision for the relevant part as a copy/paste of the provisional opinion, with changed marked with square brackets. Hence, the paragraph numbering is rather confusing (paragraphs of the provisional opinion nested in the decision text). The interested reader can find the somewhat clearer formatted PDF decision in the usual place on the EPO website. 

EPO T 1226/13 - link

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Einspruch ist ebenfalls zulässig. Dieses Ergebnis wird nachstehend im Einzelnen begründet.

Die Kammer hält insoweit im Wesentlichen an ihrer Darstellung des Sachverhalts und vorläufigen rechtlichen Würdigung in der oben, unter Nr. VI, erwähnten Mitteilung fest. Das gilt für Nr. 1, Seite 5, bis einschließlich Nr. 1.2.3c), Seite 32 (Ende des ersten vollen Absatzes, der mit den Worten "... nur ein weiteres.)" schließt. Der Auszug wird im Folgenden wörtlich und unter Beibehaltung der Nummerierung in der Mitteilung wiedergegeben.

Änderungen sind mit Hinzufügungen in eckigen Klammern bzw. Durchstreichungen oder Auslassungspunkten kenntlich gemacht.

Der Auszug wird in der nachstehenden Fassung endgültig.

An diesen Auszug schließt sich eine Darstellung und Bewertung der auf die vorgenannte Mitteilung der Kammer hin eingereichten Beweismittel der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) und der Stellungnahme der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hierzu an.

Die Kammer hält im Übrigen auch an ihrer vorläufigen Auffassung in Abschnitt Nr. 1.2.4: "Vorlage bestimmter Fragen an die Große Beschwerdekammer" (Mitteilung, Seite 35 unten bis 37 oben) fest, welche damit ebenfalls endgültig wird.

2.1 Zulässigkeit des Einspruchs

[Beginn des Auszugs aus der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Mitteilung]

1. Zulässigkeit des Einspruchs

1.1 Sachverhalt

1.1.1 Einspruchsverfahren vor der Einspruchsabteilung

In dem am 2. Oktober 2008, dem letzten Tag der Einspruchsfrist eingelegten und von ,,Dr. Landskron (Zusammenschluss Nr. 35)", Kanzlei Schaumburg, Thoenes, Thurn, Landskron, Eckert, unterschriebenen Einspruch ist die Leica Microsystems Heidelberg GmbH mit Anschrift Am Friedensplatz 3, 68165 Mannheim als Einsprechende bezeichnet. Mit Schreiben vom 18. November 2008 teilten die Vertreter dem EPA mit, dass ,,der Firmenname der Einsprechenden Leica Microsystems Heidelberg GmbH in Leica Microsystems CMS GmbH geändert" (eigene Hervorhebung) worden sei und beantragten, ,,die Änderungen entsprechend zu vermerken". Als Nachweis war eine beglaubigte Kopie einer notariellen Bescheinigung beigelegt (Anlage 3), in welcher als letzte Ereignisse der Unternehmensgeschichte eine Änderung der Firma in Leica Microsystems CMS GmbH und sodann deren Verschmelzung - am 12. April 2005 - mit der Leica Microsystems Wetzlar GmbH genannt sind. Die neue Firma laute Leica Microsystems CMS GmbH.