T 0674/20 - Appeal quickly allowed

Key points

• In this examination appeal, the Statement of grounds was filed 19.02.2020 and was forwarded to the Board on 24.03.2020. The Board's decision allowing the appeal was issued 25.06.2020.
• The Board considers claim 1 to be novel over D1 and also over D2. Moreover, the claims are considered to be inventive. The Board remits the case with the order to grant the patent.

EPO T 0674/20 - link

Entscheidungsgründe

1. Neuheit gegenüber D1

1.1 Das Verfahren des Anspruchs 1 ist neu gegenüber D1 (Artikel 54(1) EPÜ).

1.2 D1 offenbart ein mathematisches Modell zur Ermittlung der Effizienz eines Gabelstaplers (Titel). Darin wird u.a. die potenzielle Energie, die zum Heben und Senken einer Last benötigt wird, berücksichtigt (Zusammenfassung). Das Modell wird mit Hilfe der Geometrie und der Kennwerte eines beschriebenen Gabelstaplers beispielhaft angewendet.

[...]

Auch die weiteren, im Recherchenbericht genannten Druckschriften enthalten einen solchen Hinweis nicht.

4. Daraus folgt, dass die Ansprüche gemäß Hauptantrag (die den Ansprüchen wie ursprünglich eingereicht entsprechen) mit der am 29. Juni 2018 geänderten Beschreibung und den Figuren wie ursprünglich eingereicht eine geeignete Grundlage für die Patenterteilung darstellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 10 des Hauptantrags wie ursprünglich eingereicht