T 1861/17 - The subjective problem

Key points

• The present Board emphasizes that the objective technical problem can only be formulated on the basis of the distinguishing features in view of the closest prior art / suitable starting point document. 
• The Board thereby departs from e.g. T 0606/99 which had held that "Dabei ist zunächst von der im Streitpatent formulierten Aufgabe auszugehen. Erst wenn festgestellt wird, daß die dort gestellte Aufgabe nicht gelöst ist, muß untersucht werden welche andere Aufgabe objektiv bestand (siehe z. B. T 246/91 oder T 495/91)."
• The present Board: “ sollte die Formulierung dieser "objektiven Aufgabe" nach Auffassung der Kammer regelmäßig erst nach Festlegen des nächstliegenden Stands der Technik erfolgen”.
• As a comment, historically indeed the objective technical problem is 'reformulated' but in my view it needs to be formulated only once, namely on the basis of the distinguishing features and the technical effects that are made plausible and derivable for said features in the application as filed (see T 1/80, hn.II, the very first decision of the Technical Boards of Appeal, cf. Szabo 1986). T1/80 concerned a case wherein the applicant made a technical effect credible in appeal by filing comparative results. 

T 1861/17 - https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t171861du1.html 

3.4 Obwohl in der Rechtsprechung bisweilen bei der Ermittlung der objektiven technischen Aufgabe zunächst grundsätzlich von der im Patent genannten Aufgabe ("subjektive Aufgabe") ausgegangen wird (siehe z.B. T 246/91, Gründe 4.4; T 495/91, Gründe 4.2; T 606/99, Gründe 5.3.1 und die nachfolgenden Entscheidungen, die sich darauf berufen), sollte die Formulierung dieser "objektiven Aufgabe" nach Auffassung der Kammer regelmäßig erst nach Festlegen des nächstliegenden Stands der Technik erfolgen. Nur auf der Basis der Unterscheidungsmerkmale im Vergleich zum nächstliegenden Stand der Technik (geeigneten Ausgangspunkt) kann ja nach dem etablierten Aufgabe-Lösungs-Ansatz überhaupt die objektive technische Aufgabe bestimmt werden (siehe z.B. R 9/14, Gründe, 2.1.1). Die Patentschrift kann aber logischerweise nicht vorab vom später zu ermittelnden, tatsächlichen nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen sein.