Key points
- At the end of the year, a moment of reflection in the German original because Rechtsfrieden is quite untranslatable.
- "Für die Beurteilung, ob ein neues Dokument die Entscheidung wesentlich beeinflussen kann, und der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen würde, ist eine eingehende Kenntnisname vom Inhalt des Dokuments unerläßlich. Wenn sich dabei herausstellt, daß das Dokument nicht so relevant ist, ist seine Berücksichtigung nicht zwingend. Es dient jedoch dem Rechtsfrieden sowie der Akzeptanz der Entscheidungen der Beschwerdekammern und trägt ihrer Bedeutung als der einzigen gerichtlichen Instanz Rechnung, die über die Patentierbarkeit des Patents mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten entscheidet, wenn diese Entscheidungen den gesamten, im Beschwerdeverfahren unterbreiteten Streitstoff berücksichtigen. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß ein im Beschwerdeverfahren vorgelegtes Dokument berücksichtigt werden sollte, wenn immer es verfahrensökonomisch vertretbar ist und das verspätet vorgebrachte Dokument nicht völlig irrelevant ist (vgl. T 339/92 vom 17. Februar 1995, Punkt 2 der Gründe).
- Wishing you peaceful holidays!
EPO
The link to the decision can be found after the jump.
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